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Allgemeinverfügung Wasserversorgungsverband

Borkheide, den 27.06.2021

Wasser- und Abwasserzweckverband „Hoher Fläming"
Der Verbandsvorsteher

 
Allgemeinverfügung


Hiermit ordne ich  zur Abwehr von Gefahren für die Trinkwasserversor­gung der Bevölkerung an, dass 
die Anschlussnehmer der öffentlichen Trinkwasserversorgungsanlage in den Gemeinden Borkheide und 
Bork­walde ab sofort nur für die folgend genannten Zwecke Trinkwasser aus dem Netz entnehmen 
dürfen :
a)           Versorgung von Mensch und Tier mit  Trinkwasser;
b)          Versorgung der Haushalte mit  Trinkwasser als                                  Brauchwasser für normale Haushaltszwecke 
              {Waschmaschine, Toilette, Kü- chengeräte);
c)           Trinkwassernutzung für Produktionszwecke in                                  Gewerbebetrieben;

 

Erlassende Behörde:


Wasser- und Abwasserzweck­ verband „ Hoher  Fläming" Gregor-von-Brück-Ring 20
14822 Brück

Tel. 03 38 44 /  556 -  0
Fax 03 38 44 /  556 - 99

 

Insbesondere  die Entnahme von Trinkwasser  zur Bewässerung privater Gärten und Grünflächen, zur  Auto­wäsche sowie zum Befüllen privater Schwimmbecken  (Ausnahme Kinderplanschbecken bis 1m ³    wird hier­mit untersagt!

 

Der Sofortvollzug gemäߧ 80 Verwaltungsgerichtsordnung wird angeordnet.

Vorsorglich weise ich darauf hin, dass Verstöße gegen diese Anordnung gemäߧ 29 Absatz 1 Punkts) der Wasserver­sorgungssatzung eine Ordnungswidrigkeit darstellen und mit  einem Bußgeld geahndet  werden können .

 

Begründung:
Bis zum Abschluss der Baumaßnahmen zur Inbetriebnahme des Reinwasserbehälters in Schwanebeck  kann 
es derzeit beim Abnahmespitzen zu Druckverlusten im Rohrnetz der o. g. Gemeinden kommen. Deswegen ist die Gefahr des Zusammenbruchs der vorrangigen Trinkwasserversorgung vorzubeugen. Sobald die Inbe­triebnahme des Reinwasserbehälters erfolgreich abgeschlossen  wurde, wird diese Anordnung wieder auf­ gehoben.

Ich bitte alle Anschlussnehmer im Interesse der gegenseitigen Rücksichtnahme, diese Anordnung verantwortungsbewusst zu beachten und in diesem zeitlich begrenzten Ausnahmefall  
besonders sparsam mit  dem Trinkwasser umzugehen.

Mieter und andere Nutzer von Anschlüssen sollten 
bitte durch die An­schlussnehmer in geeigneter  Weise informiert werden.


Rechtsgrundlagen:
§ 25 Absatz 2 Satz 2 der Wasserversorgungssatzung des Wasserversorgungsverbandes „Hoher Fläming" in 
der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 21.02.2020 in Verbindung mit§ 59 Brandenburgisches Wasser­ 
gesetz (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 2012 {GVBl.I/12, [Nr. 20]) zuletzt 
geän­dert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember  2017 {GVBl.I/17, [Nr . 28]), § 2 Abs. 2 
Kommunalverfas­sung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 {GVB l.I/ 07, [Nr. 
19], S.286) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember  2020 {GVBl.I/20, 
[Nr. 38], S. 2) und§ 12 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg 
(GKGBbg) vom 10. Juli 2014 {GVB l.I/ 14, [Nr. 32], S.2) zuletzt geändert durch Artikel 2 des 
Gesetzes vom 19. Juni 2019 {GVBl.I/19, [Nr. 38])

 

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe  Widerspruch beim Was­ser- und Abwasserzweckverband „Hoher Fläming", Gregor-von-Brück-Ring 20, 14822 Brück schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden.