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Betreff: Nr.193 / OVG Berlin-Brandenburg stoppt Regionalplan-Windenergie / Bundesprogramm zum Insektenschutz

Borkheide, den 02.07.2018
Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Montag (26.06.2018) den Regionalplan Havelland-Fläming/Windenergie aus formalen Gründen (Ausfertigungsmangel, Bekanntmachungsmangel, Auslegungsmangel) gekippt. Besonders wurde gerügt, dass weder die Auslegungsdokumente hinreichend genau bezeichnet wurden, noch die Einsichtnahme z.B. außerhalb der üblichen Arbeitszeiten möglich war. Damit war Beteiligung der Bürger nicht gesichert. Hier hätte das Gericht schon abbrechen können. Materielle Gründe wurden aber auch noch erörtert. Es gab allerdings keine konkreten Aussagen zu Mindestabständen, Tierökologischen-Abstands-Kriterien oder Freiraumverbund - dies hätten wir uns gewünscht! Hier wurde hauptsächlich die allgemeine Frage diskutiert, ob diese Faktoren als harte oder weiche Kriterien zu definieren sind. Ob der Regionalplan auch zu den anderen Planteilen kippt, blieb zunächst offen. Informieren Sie sich ausführlicher zum Thema in einem Artikel des Neuen Deutschland und zwei MAZ-Artikeln dazu hier und unter diesem Link.
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Die Bundesregierung hat am 20.06.2018 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze Eckpunkte für ein „Aktionsprogramm Insektenschutz“ beschlossen. Auf Basis der Eckpunkte wird das Bundesumweltministerium das Aktionsprogramm nach einer breiten öffentlichen Diskussion bis 2019 fertigstellen und anschließend unverzüglich mit den Maßnahmen beginnen.
Als Sofortmaßnahme werden 5 Mio. Euro pro Jahr aus dem „Bundesprogramm Biologische Vielfalt“ für den Insektenschutz bereitgestellt.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Wir wissen längst nicht alles über das Insektensterben. Aber wir wissen genug, um schnell zu handeln ...Das Insektensterben aufzuhalten ist eine der zentralen Herausforderung unserer Zeit. Wir sind uns in der Bundesregierung nun einig, in welchen Bereichen wir handeln werden, um das Insektensterben zu stoppen. Dazu gehört ein grundsätzlich restriktiverer Umgang mit Pestiziden, nicht nur mit Glyphosat. Wir brauchen zudem mehr Vielfalt in der Landschaft: Hecken und blütenreiche Wiesen statt Monokulturen sind überlebenswichtig für Insekten, Vögel und viele andere Tierarten."
Das Eckpunktepapier finden Sie hier.

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"Aufgrund weiter drohender Überlastungen im Stromleitungsnetz sind in Schleswig-Holstein 2017 knapp 3.000 Gigawattstunden Strom aus Erneuerbaren Energien an Land abgeregelt worden. Das geht aus den aktuell veröffentlichten Zahlen der Bundesnetzagentur hervor. Das entspricht rund 13 Prozent der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien (EE) im Land. Damit sind die Abregelungen für Anlagen an Land um rund 10 Prozent gegenüber dem windschwachen Vorjahr gestiegen."
Das soll sich nun ändern :)
"Um abgeregelten Strom künftig besser zu nutzen, wurde im Zuge des Projektes Norddeutsche Energiewende 4.0 das Konzept für die ENKO Plattform (Energie intelligent koordinieren) von SH Netz und ARGE Netz entwickelt: Hierzu wird ein Algorithmus programmiert, mit dessen Hilfe Netzengpässe bereits am Vortag prognostiziert werden können."
Na schaun wir mal - zum Nachlesen geht es hier weiter.

------------------------------ Vereinsnachrichten ----------------------------------

15.08.2018 / 19 Uhr / Öffentliche Vorstandssitzung / Sportlerklause Kloster Lehnin / Potsdamer Str. 2 / Gäste sind herzlich willkommen!

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UND NATÜRLICH: Weiterleiten ist ausdrücklich erwünscht.
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Bitte informieren Sie sich auch unter www.waldkleeblatt.de.

Anregungen, Fragen oder Wünsche bitte an kontakt@waldkleeblatt.de.

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Übrigens feiert Fichtenwalde noch bis Sonntag (01.07.2018) mit einem
bunten Festprogramm sein 110-jähriges Bestehen.

Ein schönes Wochenende
wünscht Ihnen Ihr Dr. Winfried Ludwig

Vorsitzender Waldkleeblatt - Natürlich Zauche e.V.
 

Foto: Vorschaubild zur Meldung: Betreff: Nr.193 / OVG Berlin-Brandenburg stoppt Regionalplan-Windenergie / Bundesprogramm zum Insektenschutz